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Meldungen

Hier finden Sie aktuelle und vergangene Meldungen sowie Rechtsprechung mit Bezug zu einem Umsatzsteuerkarussell oder einem sonstigen Kettenbetrug.

Meldungen und Einzelbeiträge

• 13.01.2014 - Umsatzsteuerkarusselle befallen den Telefoniemarkt (call units / call credits)
• 19.09.2013 - EU reagiert auf den Karussellbetrug mit Playstation, XBox & Co. (Reverse Charge)
• 14.08.2013 - Umsatzsteuerkarusselle befallen erneut die europäische Textilbranche
• 20.07.2013 - Bundesrat fordert eine ausnahmslose Verjährungsfrist von zehn Jahren für Steu­er­hin­ter­zie­hung
• 17.07.2013 - Worin genau liegt der finanzielle Schaden eines Umsatzsteuerkarussells?
• 16.07.2013 - Prozessauftakt vor dem Landgericht Hamburg (Umsatzsteuerkarussell und CO2-Zertifikatehandel)
• 25.03.2013 - Anklage beim Landgericht Mannheim - Illegaler Handel mit Energiedrinks, Rasierklingen und Kosmetika
• 01.02.2013 - Bundesnetzagentur warnt vor groß angelegtem Umsatzsteuerbetrug im Strom- und Gashandel

Rechtsprechung (Urteile und Beschlüsse)

• EuGH, Urteil vom 12.09.2013, Az. C-49/12:
  Verklagen die Finanzbehörden eine ausländische Firma wegen der Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell auf Schadensersatz, ist dieses Urteil in den übrigen EU-Mitgliedsstaaten vollstreckbar.
• BGH, Beschluss vom 08.02.2011, Az. 1 StR 24/10:
  Wer sich der Einbindung in ein Umsatzsteuerkarussell bewusst ist, handelt zumindest hinsichtlich der betrugsbehafteten Lieferungen nicht als Unternehmer und verliert für diese Geschäfte folglich seine Berechtigung zum Vorsteuerabzug.
• BGH, Urteil vom 30.04.2009, Az. 1 StR 342/08:
  Bei positiver Kenntnis der genauen Struktur und Funktionsweise des Umsatzsteuerkarussells ist der verursachte Gesamtschaden strafschärfend zu berücksichtigen.

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